Mehr Straftaten, aber nicht wegen Flüchtlingen
Um
sieben Prozent haben sich zwischen Januar und Oktober 2015 die
Straftaten in Baden-Baden erhöht. Das berichtete gestern
Polizeipräsident Michael Gehri vom Polizeipräsidium Offenburg in
der Sitzung des Gemeinderats. Bis Ende des Jahres rechne man mit rund
4500 Delikten. Zwar sei „jede Straftat eine zuviel“, allerdings
sei die Erhöhung durchaus im Rahmen üblicher Schwankungen: 2012
habe es einen Tiefststand von 3700 Fällen gegeben, 2007 einen
Höchststand mit 4 700. Also: „Alles im grünen Bereich“,
betonte er denn auch, wenngleich die Statistik zurzeit über dem Wert
in Rastatt, aber deutlich unter dem im Raum Offenburg liege.
Vor
allem in den Bereichen einfacher (z.B. Laden-)Diebstahl,
Kfz-Aufbrüche, Betrug und Drogenkriminalität sei ein Zuwachs
festgestellt worden. Hingegen habe es weniger Taten im Bereich Raub,
Körperverletzungen und Wohnungseinbrüche gegeben.
Die
steigenden Flüchtlingszahlen trugen übrigens nicht zu einer
Erhöhung der Statistik bei. Insgesamt wurden bis Oktober 259
Straftaten „mit Tatort Baden-Baden“ registriert, 40 davon
betrafen ein Vergehen gegen das Asylverfahrensgesetz (ohne Ausweis
unterwegs), 90 Fälle das leidige Thema Schwarzfahren. Bei echten
Verbrechen betrug die Tatortquote weniger als eine Handvoll. Von den
212 Tatverdächtigen wohnten übrigens nur 70 in Baden-Baden, zwei
Drittel kamen von außerhalb. Man könne also mit Fug und Recht
sagen, dass die Kriminalität weit weniger zugenommen habe als der
Zustrom der Flüchtlinge. Und: „Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass
Flüchtlinge krimineller sind als Deutsche.“
In
diesem Zusammenhang stellte sich Gehri auch vehement gegen die
haltlose Gerüchteküche gerade in den sozialen Medien im Internet.
„Ich beschönige nichts“, betonte er, „das entspricht nicht
meinem Berufsverständnis.“ Jene Gerüchte hätten nichts mit der
Realität zutun, im Gegenteil, er unterstelle den Verbreitern
regelrecht niedrige Beweggründe. Hier könne man nur versuchen, mit
objektiven Informationen dagegen zu halten und gegen die Polemik
Flagge zu zeigen.
Zur
Sicherheitslage nach den Anschlägen von Paris konnte er die
Bevölkerung beruhigen: Es habe sich an der Situation in Deutschland
nichts geändert, es gebe überall, auch in Baden-Württemberg,
weiterhin eine hohe Bedrohungslage, aber keine konkreten Hinweise auf
ein Anschlagsszenario.
Die
Personaldecke allerdings sei angespannt. In Baden-Baden habe man zwar
eine „Haushalts-Sollausstattung“ von 86 Stellen (also ein Plus
von 2), in der Realität bedeute dies aber für das Polizeirevier in
Baden-Baden unter Berücksichtigung von Mutterschutz, Elternzeit und
Krankheitsfällen eine Personalstärke von netto 72,5. Im Bereich der
subjektiven Polizeipräsenz gab Gehri daher ein
Verbesserungspotential zu, gerade im Hinblick auf zum Beispiel
Fußstreifen in der Fußgängerzone. Andererseits achte man eher auf
objektive Sicherheit, indem man abends und nachts relativ unbemerkt
in den Wohngebieten mit dem Streifenwagen unterwegs sei. Immerhin:
Die Aufklärungsquote liege in Baden-Baden bei 64 Prozent, im Bereich
des gesamten Polizeipräsidiums hingegen nur bei 60 Prozent.
