Karcher Kreuzung

 

Die "Todeskreuzung"

könnte entschärft werden 

 

Heute geht es um die Karcher-Kreuzung an der B3 alt in Steinbach, auch Todeskreuzung genannt. Die alte Bundesstraße soll zurückgestuft werden, weil - nach Fertigstellung der B3 neu - über sie nun weniger Verkehr fließt. Im Zuge dessen will der Bund (aus Bundesgeldern) den Straßenbelag erneuern. An diese Baumaßnahme könnte sich nun die Stadt Baden-Baden anhängen und bei der Entschärfung der Kreuzung (auf städtische Kosten) Geld sparen. Was aber wiederum bedeutet, dass ja auch Geld ausgegeben werden muss, das wir aber wiederum nicht haben... Es geht um 150.000 Euro Planungskosten dieses Jahr und rund 850.000 Euro Baukosten nächstes Jahr. Ich versuche es zu erklären:

 

 

Villa Turgenjew

 

Mehrfamilienhäuser

im Garten Turgenjew? 

 

Der Teufel steckt manchmal im Detail: Wegen eines kleinen Versehens vor weit über 40 Jahren wäre es theoretisch möglich, im südlichen Teil des als universelles Kulturdenkmal doppelt und dreifach geschützten Gartengeländes der Villa Turgenjew (also unten an der Quettigstraße) zwei Mehrfamilienhauser zu errichten. Ein entsprechender Bauvorantrag wurde jedenfalls bereits eingereicht. Das geht natürlich nicht auf einem historisch so wertvollen Gelände, Denkmalschutz und Gestaltungssatzung sprechen dagegen - nur müsste halt rein rechtlich der Bebauungsplan schleunigst geändert werden, um den Fehler zu heilen und die Situation auch juristisch klar zu machen. Die Stadt versucht alles, befürchtet aber, dass der Fall ein Rechtsthema werden könnte.

 

 

Erhaltungssatzung

 

Schutzlose Schönheiten

sollen geschützt werden

 

Eine neue Satzung soll alte Gebäude in der Innenstadt Baden-Badens, die nicht unter Denkmalschutz stehen, besser schützen. Aber gut Ding will Weile haben: Erst einmal gibt es heute im Bauausschuss und übernächste Woche im Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss, dass die Verwaltung eine solche Satzung ausarbeiten möge... Ich erkläre, warum das notwendig ist.

 

 

Geheimsache Gestaltungsbeirat

 

Verschluss-Sache

Gestaltungsbeirat 

 

Warum tagt der Gestaltungsbeirat in Baden-Baden seit Februar 2025 nichtöffentlich, obwohl in seiner Satzung klar und deutlich vermerkt ist, dass die Sitzungen öffentlich SIND (was in also keinen Spielraum für Auslegungen bietet)? Diese Frage beschäftigt nun auch den Verein Stadtbild, der sich mit einem offenen Brief an den zuständigen Bürgermeister Alexander Wieland darüber beschwert.

Immerhin hat der Beitrat 2024 in fünf Sitzungen noch 30 Bauvorhaben öffentlich und nur vier nichtöffentlich behandelt. - 2025 waren es ebenfalls fünf Sitzungen, aber nur sechs Bauvorhaben kamen öffentlich zur Sprache (nämlich in der einzigen öffentlichen Sitzung im Februar), und 6 Bauvorhaben nichtöffentlich. - Dieses Jahr gab es bereits zwei nichtöffentliche Sitzungen, in den fünf Bauvorhaben auf der Tagesordnung standen. Dies geht aus dem offenen Brief von Wolfgang Niedermeyer, dem Vorsitzenden des Vereins Stadtbild, hervor. 

 Vielleicht bekommen wir morgen im Bauausschuss eine - öffentliche - Antwort? 

 

 

Gestaltungsbeirat

  

Was und wo ist der

Gestaltungsbeirat? 

 

Die Einsparungen machen auch vor dem Gestaltungsbeirat nicht Halt. Vier öffentliche Sitzungen statt fünf im Jahr, die renommierten Mitglieder sollen von fünf auf vier reduziert werden, und weniger Aufwandsentschädigung bekommen sie auch. So der Plan, der Donnerstag im Bauauschuss abgesegnet werden soll. Nur: Den Beirat gibt es seit Februar letzten Jahres eigentlich nicht mehr. 

 

 

Doppelhaushalt 2026/27

 

Wie geht Haushalt

ohne neue Schulden? 

 

Nochmal Thema Haushalt. Das Regierungspräsidium hat seine Begründung für seine Vorbehalte veröffentlicht. Darin heißt es: Der Doppelhaushalt Baden-Baden ist zwar gesetzesmäßig und darf vollzogen werden, ABER: Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für neue Investitionen werden nicht genehmigt. Was bedeutet das und was kommt auf uns zu? 

Freiwillige Leistungen reduzieren? Das beträfe Museum, Bibliothek, Theater, Sportplätze, Schwimmbäder. Pflichtaufgaben auf das unbedingt Notwendige überprüfen, also den Rotstift bei Feuerwehr, Schulen und Meldewesen ansetzen? Entgelte für kommunale Leistungen "an die rechtlich zulässige Obergrenze heranführen"? Beträfe Verwaltungsgebühren für Personalausweis, Müll und Abwasser, aber auch Kita-Gebühren, die wir doch gerade erst mit Augenmaß für junge Familie gestalten wollten. Das ganze Dilemma trifft uns ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Stelle des Kämmerers aus gesundheitlichen Gründen vakant ist und neu ausgeschrieben werden muss.

 

 

Sommernächte

 

Trotz Pleite darf

gefeiert werden 

 

Die Stadt ist pleite, aber sie feiert strahlende Sommernächte - wie passt das zusammen? Gehen wir mit dem Glas Champagner in Hand unter? Nein, so ist es nicht: Die Stadt kostet das Sommervergnügen der Baden-Baden-Events im Kurpark keinen Cent, die Kosten tragen das Land und die beteiligten Gastronomen. Und noch eine gute Nachricht: die Familie Schreck hat 100.000 Euro investiert und das farbenfrohe Ristorante "Bellini" im ehemaligen Kurhaus-Restaurant eröffnet. Erstmal nur für sieben Monate als pop-up, aber ...