Doppelhaushalt 2026/27

 

Wie geht Haushalt

ohne neue Schulden? 

 

Nochmal Thema Haushalt. Das Regierungspräsidium hat seine Begründung für seine Vorbehalte veröffentlicht. Darin heißt es: Der Doppelhaushalt Baden-Baden ist zwar gesetzesmäßig und darf vollzogen werden, ABER: Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für neue Investitionen werden nicht genehmigt. Was bedeutet das und was kommt auf uns zu? 

Freiwillige Leistungen reduzieren? Das beträfe Museum, Bibliothek, Theater, Sportplätze, Schwimmbäder. Pflichtaufgaben auf das unbedingt Notwendige überprüfen, also den Rotstift bei Feuerwehr, Schulen und Meldewesen ansetzen? Entgelte für kommunale Leistungen "an die rechtlich zulässige Obergrenze heranführen"? Beträfe Verwaltungsgebühren für Personalausweis, Müll und Abwasser, aber auch Kita-Gebühren, die wir doch gerade erst mit Augenmaß für junge Familie gestalten wollten. Das ganze Dilemma trifft uns ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Stelle des Kämmerers aus gesundheitlichen Gründen vakant ist und neu ausgeschrieben werden muss.

 

 

Sommernächte

 

Trotz Pleite darf

gefeiert werden 

 

Die Stadt ist pleite, aber sie feiert strahlende Sommernächte - wie passt das zusammen? Gehen wir mit dem Glas Champagner in Hand unter? Nein, so ist es nicht: Die Stadt kostet das Sommervergnügen der Baden-Baden-Events im Kurpark keinen Cent, die Kosten tragen das Land und die beteiligten Gastronomen. Und noch eine gute Nachricht: die Familie Schreck hat 100.000 Euro investiert und das farbenfrohe Ristorante "Bellini" im ehemaligen Kurhaus-Restaurant eröffnet. Erstmal nur für sieben Monate als pop-up, aber ... 

 

 

Alternativen zu Bus-Tickets

 

Deutschlandticket

ist viel günstiger 

 

Die Busse in unserer Stadt: Teuer, heiß, aber pünktlich(er) - immerhin! Im Betriebsausschuss wurde gestern die neue Tarifanpassung erklärt. Dabei stellte sich heraus, dass es gar nicht allzuviele Kunden betrifft. Die meisten nutzen nämlich das Deutschlandticket für 63 Euro im Monat statt einer Monatskarte für 91 Euro. Wer eine Bahncard hat, spart noch mal zusätzlich. Und dann ist da noch das Modell swipe-to-go, mit dem kilometergenau abgerechnet wird. Wer kauft angesichts dessen eigentlich noch Busfahrscheine? Es sind einige, und deshalb bleiben die Automaten vorerst noch stehen. 

Link zur App swipe-to-go => swipe to go  

 

 

Hitze-Busse

 

Die Busse sind zu heiß?

Die Sonne ist schuld!

 

Die Hitze in den Bussen war am Montag Thema im Gemeinderat. Der Chef der Stadtwerke bot Erklärungen, aber keine Lösungen. Alle anderen sind schuld: Die Sonne brennt durch Fenster und Dach, die Türen öffnen sich an jeder Haltestelle, die Fahrer sind nicht geschult, der Hersteller hat mangelhaft geliefert, in einem Dritel der Busse gibt es überhaupt keine Klimaanlage... Und dann ist da noch die Sache mit der voreingestellten Tageskurve: Dann man zwar ändern, aber: Wollen wir es im Sommer kühl, müssen wir dann im Winter frieren. 

Die Busse anderer Betreiber im Stadtgebiet haben diese Problem allerdings nicht.  

 

 

Haushalt nicht genehmigt

 

Baden-Baden vor

dem finaniellen Ruin 

 

Seit gestern steht Baden-Baden ganz offiziell vor dem finanziellen Ruin. Wie im Gemeinderat bekanntgegeben wurde, wird das Regierungspräsidium unseren Doppelhaushalt 2026/27 nicht genehmigen. Unsere bisherigen Sparmaßnahmen seien nicht ausreichend gewesen, hieß es in dem Schreiben von gestern Nachmittag. OB Jung setzte gestern auf Besonnenheit. Er will sich die Begründung genau ansehen und gegebenenfalls prüfen, ob man die Entscheidung gerichtlich anfechten kann, sagte er. Bis dahin läuft erst mal alles geordnet weiter. 

 

 

Schwimmbäder

 

Untergang oder  

Schwimmbad-Lotto

Die vier Schwimmbäder in Baden-Baden sind am Ende. Knapp 33 Millionen Euro beträgt der Sanierungsbedarf - wer soll das bezahlen! Vielleicht der Bund? Es gibt ein Förderprogramm dafür, und die Stadt will sich bewerben, in dieses Programm aufgenommen zu werden. Bis zu 75 Prozent der Kosten würde dann der Bund übernehmen. Aber es ist ein bisschen wie Lottospielen...

 

 

Hindenburgplatz Umleitungen

 

Neue Buslinien

für die Umleitungen 

 

Die Umgestaltung des Hindenburgplatzes geht in die nächste Phase:
Autos und Radfahrer: Ab 10. August können Autos und Radfahrer wieder wie früher zur und von der Wagener-Garage in beiden Richtungen durch die Lange Straße fahren. (Zuvor gibt es stadtauswärts 10 Tage lang eine zeitweise Umleitung durch die Schützenstraße.)
Änderungen bei den Bussen: Ab Donnerstag, 30. Juli (erster Tag der Sommerferien), fährt die Linie 201 stadteinwärts bis Bertholdplatz wie jetzt auch schon (über Kapuzierstraße), biegt dann aber in den Michaelstunnel ab Richtung Bahnhof. Lichtental und Oberbeuern werden durch eine neue Linie 202 angebunden und müssen am Bertholdplatz umsteigen. Die 205 fährt über die Cité nur bis Augustaplatz und dreht dann über den Michaelstunnel zurück zum Bahnhof. Zum Merkur kommt man mit der neuen Linie 209 ab und zum Augustaplatz.
Alles nicht so wild, wie es sich erst mal anhört.