Kita-Gebühren

 

Junge Familien

können aufatmen 

 

Aufatmen in Sachen Kita-Gebühren! Nächste Woche wird der Jugendhilfeausschuss darüber beraten, die geplante Beitragserhöhung für Kinderkrippen (unter drei Jahren) auszusetzen und für über Dreijährige auf drei Prozent zu deckeln. Den kirchenlichen und freien Trägern soll empfohlen werden mitzuziehen. Innerhalb eines Jahres soll dann gemeinsam ein neues Konzept erarbeitet werden, damit die Beiträge künftig "gerechter, nachvollziehbarer und familienfreundlicher werden".

Ich gehe nicht davon aus, dass es für diese Vorschläge der Verwaltung Gegenstimmen geben wird. Nach dem Jugendhilfeausschuss wird sich auch der Gemeinderat mit dem Thema befassen, und wenn alles so durchgeht wie geplant, könnte die Übergangsregelung ab Herbst in Kraft treten.  

 

Bürgernähe statt Bürgerfragen

 

Mehr Bürgernähe statt

aktueller Bürgerfragen 

 

So geht Bürgernähe: Jährliche Einwohnerversammlungen mit live-stream, regelmäßige Stammtische mit dem OB, eine Whats-App-Sprechstunde, Meetings auf dem Wochenmarkt, eine neue klare Webseite und eine Baden-Baden-App ab Herbst. Mit diesen Ankündigungen nahm OB Thomas Jung gestern im Verwaltungsausschuss den Skeptikern in Sachen Bürgerfragestunde allen Wind aus den Segeln. Überflüssig zu erwähnen, das der Antrag der FDP, die "Maulkorb"-Regelung zurückzunehmen, mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde.

Deutlich wurde gestern aber auch, dass die eigentliche Arbeit der Stadträte nicht im Gemeinderatsplenum stattfindet, sondern in den zahlreichen Ausschüssen, die jeder, der sich für Kommunalpolitik interessiert, eigentlich eher besuchen sollte. Dringende Bitte: Hier brauchen wir dann aber wirklich live-streams aus diesen Sitzungen, denn nicht jeder kann jede Woche ins Rathaus pilgern, um nichts zu verpassen.  Beispiel: Gestern Verwaltungsausschuss, übermorgen, also Donnerstag, Bauausschuss, nächsten Donnerstag Jugendhilfeausschuss und eine Stunde später Sozialausschuss... 

 

 

Bürgerfragestunde

 

Ist ein "Maulkorb"

doch der bessere Weg? 

 

Ich habe meine Meinung geändert. Der Maulkorb-Erlass für uns Bürger zu aktuellen Tagesordnungspunkten im Gemeinderat wird heute um 17 Uhr im Verwaltungsausschuss auf den Prüfstand gestellt, und die mal wieder ausufernden Erfahrungen der letzten Tage haben mir gezeigt, dass es durchaus richtig sein kann, das Fragerecht einzuschränken. Die Gründe: 

 

 

Schülercafé

 

Ein Schülercafé

in Baden-Baden  

 

Es tut sich etwas für junge Leute: Ab neuem Schujahr gibt es ein Schülercafé in der Alten Polizeidirektion an der Caracalla-Therme. Von Schülern (sprich: Jungunternehmer Maksim Enderle) für Schüler. Möglich macht dies - in Zusammenwirken mit OB Thomas Jung - Prof. Dr. Dr. Peter Löw, dessen "European Heritage GmbH" das Gebäude gehört - neben elf weiteren Baudenkmälern allein in Baden-Baden. Ich habe recherchiert: Wer ist der Mann, wer ist der Schüler und was ist die "Pennäler-Verbindung Frankonia"?

 

 

Notfallpatient Klinikum

 

Am 12. Juni schließt

das Klinikum die Türen 

 

Jetzt wird das Klinikum Mittelbaden selbst zum Notfall. Am Freitag, 12. Juni, werden sowohl in Balg als auch in Rastatt von 11 bis 13 Uhr die Haupteingänge symbolisch geschlossen. (Behandelt werden wir natürlich trotzdem.) Die Hintergründe.

Bleibt der Maulkorb?

  

Bleibt der "Maulkorb"

bei aktuellen Themen? 

 

Seit September dürfen wir Bürger uns in Gemeinderatssitzungen nicht mehr zu aktuellen Themen zu Wort melden, nachdem es jahrelang problemlos geklappt hatte. Dieser "Maulkorb-Beschluss" hat bereits zu einigem Verdruss geführt. Auf Antrag der FDP wird sich am Montag, 15. September, der "Hauptausschuss" daher noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Die Verwaltung hat sich im Vorfeld viel Mühe gegeben, zu erklären, wie es dazu gekommen war und dass wir Bürger kein Anrecht auf ein aktuelles Rederecht haben, dass im Gegenteil die freie Meinungsbildung und Entscheidungsfindung der Stadträte durch unsere Wortbeiträge gefährdet werden könnten. Wir könnten ja - wenn wir denn rechtzeitig die bevorstehende Tagesordnung der Gemeinderatssitzung erfahren - vor den Sitzungen die einzelnen Fraktionen kontaktieren oder Leserbriefe schreiben, heißt es in der Beschlussvorlage, in der dem Ausschuss vorgeschlagen wird, es bei der Regelung zu belassen. Ausgangspunkt waren tatsächlich die ausufernden Redebeiträge und Unmutsbekundungen aus dem Publikum letztes Jahr, vor allem in Sachen Zentralklinikum. Das Maulkorb-Thema soll nur im Ausschuss beraten und beschlossen werden, eine Diskussion im großen Plenum ist leider nicht vorgesehen.

 

 

Stützmauer Fremersbergstraße

 

Eingestürzte Stützmauer

wird unendliche Geschichte

Was für ein Ärgernis! Im November 2024 ist ein Teil einer Stützmauer in der unteren Frembergstraße eingestürzt, Fußgänger können die - notdürftig gesicherte - Stelle nicht passieren, sondern müssen die belebte Staße überqueren, aber geschehen ist seitdem - nichts. Jedenfalls nichts Sichtbares. Hinter den Kulissen wird allerdings verhandelt und gestritten. Die Eigentümer des Grundstücks lehnen es ab, die denkmalgeschützte Mauer wieder aufzubauen, die Stadt möchte die Sache grundsätzlich geklärt haben. Jetzt gab es ein - vorläufig erstes! - Gerichtsurteil.