Geheimsache Gestaltungsbeirat

 

Verschluss-Sache

Gestaltungsbeirat 

 

Warum tagt der Gestaltungsbeirat in Baden-Baden seit Februar 2025 nichtöffentlich, obwohl in seiner Satzung klar und deutlich vermerkt ist, dass die Sitzungen öffentlich SIND (was in also keinen Spielraum für Auslegungen bietet)? Diese Frage beschäftigt nun auch den Verein Stadtbild, der sich mit einem offenen Brief an den zuständigen Bürgermeister Alexander Wieland darüber beschwert.

Immerhin hat der Beitrat 2024 in fünf Sitzungen noch 30 Bauvorhaben öffentlich und nur vier nichtöffentlich behandelt. - 2025 waren es ebenfalls fünf Sitzungen, aber nur sechs Bauvorhaben kamen öffentlich zur Sprache (nämlich in der einzigen öffentlichen Sitzung im Februar), und 6 Bauvorhaben nichtöffentlich. - Dieses Jahr gab es bereits zwei nichtöffentliche Sitzungen, in den fünf Bauvorhaben auf der Tagesordnung standen. Dies geht aus dem offenen Brief von Wolfgang Niedermeyer, dem Vorsitzenden des Vereins Stadtbild, hervor. 

 Vielleicht bekommen wir morgen im Bauausschuss eine - öffentliche - Antwort? 

 

 

Gestaltungsbeirat

  

Was und wo ist der

Gestaltungsbeirat? 

 

Die Einsparungen machen auch vor dem Gestaltungsbeirat nicht Halt. Vier öffentliche Sitzungen statt fünf im Jahr, die renommierten Mitglieder sollen von fünf auf vier reduziert werden, und weniger Aufwandsentschädigung bekommen sie auch. So der Plan, der Donnerstag im Bauauschuss abgesegnet werden soll. Nur: Den Beirat gibt es seit Februar letzten Jahres eigentlich nicht mehr. 

 

 

Doppelhaushalt 2026/27

 

Wie geht Haushalt

ohne neue Schulden? 

 

Nochmal Thema Haushalt. Das Regierungspräsidium hat seine Begründung für seine Vorbehalte veröffentlicht. Darin heißt es: Der Doppelhaushalt Baden-Baden ist zwar gesetzesmäßig und darf vollzogen werden, ABER: Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für neue Investitionen werden nicht genehmigt. Was bedeutet das und was kommt auf uns zu? 

Freiwillige Leistungen reduzieren? Das beträfe Museum, Bibliothek, Theater, Sportplätze, Schwimmbäder. Pflichtaufgaben auf das unbedingt Notwendige überprüfen, also den Rotstift bei Feuerwehr, Schulen und Meldewesen ansetzen? Entgelte für kommunale Leistungen "an die rechtlich zulässige Obergrenze heranführen"? Beträfe Verwaltungsgebühren für Personalausweis, Müll und Abwasser, aber auch Kita-Gebühren, die wir doch gerade erst mit Augenmaß für junge Familie gestalten wollten. Das ganze Dilemma trifft uns ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Stelle des Kämmerers aus gesundheitlichen Gründen vakant ist und neu ausgeschrieben werden muss.

 

 

Sommernächte

 

Trotz Pleite darf

gefeiert werden 

 

Die Stadt ist pleite, aber sie feiert strahlende Sommernächte - wie passt das zusammen? Gehen wir mit dem Glas Champagner in Hand unter? Nein, so ist es nicht: Die Stadt kostet das Sommervergnügen der Baden-Baden-Events im Kurpark keinen Cent, die Kosten tragen das Land und die beteiligten Gastronomen. Und noch eine gute Nachricht: die Familie Schreck hat 100.000 Euro investiert und das farbenfrohe Ristorante "Bellini" im ehemaligen Kurhaus-Restaurant eröffnet. Erstmal nur für sieben Monate als pop-up, aber ... 

 

 

Alternativen zu Bus-Tickets

 

Deutschlandticket

ist viel günstiger 

 

Die Busse in unserer Stadt: Teuer, heiß, aber pünktlich(er) - immerhin! Im Betriebsausschuss wurde gestern die neue Tarifanpassung erklärt. Dabei stellte sich heraus, dass es gar nicht allzuviele Kunden betrifft. Die meisten nutzen nämlich das Deutschlandticket für 63 Euro im Monat statt einer Monatskarte für 91 Euro. Wer eine Bahncard hat, spart noch mal zusätzlich. Und dann ist da noch das Modell swipe-to-go, mit dem kilometergenau abgerechnet wird. Wer kauft angesichts dessen eigentlich noch Busfahrscheine? Es sind einige, und deshalb bleiben die Automaten vorerst noch stehen. 

Link zur App swipe-to-go => swipe to go  

 

 

Hitze-Busse

 

Die Busse sind zu heiß?

Die Sonne ist schuld!

 

Die Hitze in den Bussen war am Montag Thema im Gemeinderat. Der Chef der Stadtwerke bot Erklärungen, aber keine Lösungen. Alle anderen sind schuld: Die Sonne brennt durch Fenster und Dach, die Türen öffnen sich an jeder Haltestelle, die Fahrer sind nicht geschult, der Hersteller hat mangelhaft geliefert, in einem Dritel der Busse gibt es überhaupt keine Klimaanlage... Und dann ist da noch die Sache mit der voreingestellten Tageskurve: Dann man zwar ändern, aber: Wollen wir es im Sommer kühl, müssen wir dann im Winter frieren. 

Die Busse anderer Betreiber im Stadtgebiet haben diese Problem allerdings nicht.  

 

 

Haushalt nicht genehmigt

 

Baden-Baden vor

dem finaniellen Ruin 

 

Seit gestern steht Baden-Baden ganz offiziell vor dem finanziellen Ruin. Wie im Gemeinderat bekanntgegeben wurde, wird das Regierungspräsidium unseren Doppelhaushalt 2026/27 nicht genehmigen. Unsere bisherigen Sparmaßnahmen seien nicht ausreichend gewesen, hieß es in dem Schreiben von gestern Nachmittag. OB Jung setzte gestern auf Besonnenheit. Er will sich die Begründung genau ansehen und gegebenenfalls prüfen, ob man die Entscheidung gerichtlich anfechten kann, sagte er. Bis dahin läuft erst mal alles geordnet weiter.