Donnerstag, 29. Oktober 2026

Ortsvorsteher Haueneberstein

 

Der Fall Haueneberstein 
Fragen über Fragen

 

Der "Fall" Gireaud: Ich habe Fragen zu den Fragen.


 


 

Und hier der Fragenkatalog der Fraktion "SPD/Die Linke:  

I. Auswahlkriterien und Anforderungsprofil

1. Welches konkrete Anforderungsprofil lag Stellenausschreibung und

Auswahlverfahren zugrunde?

2. Welche fachlichen, persönlichen und beruflichen Kriterien waren zwingende

Mindestvoraussetzungen?

3. Welche zusätzlichen Kriterien wurden gewichtet, insbesondere Verwaltungs-

und Führungserfahrung, Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse,

kommunalpolitische Erfahrung, Personalverantwortung, Haushalts- und

Organisationskompetenz sowie verwaltungsrechtliche Kenntnisse?

4. Wie wurden die Kriterien gewichtet und anhand welcher objektivierbaren

Maßstäbe bewertet?

5. Gab es einen für alle Bewerbenden einheitlichen Kriterienkatalog oder eine

Bewertungsmatrix? Falls ja, bitten wir um Vorlage in anonymisierter Form.

II. Vorauswahl der Bewerbungen

1. Wie viele Bewerbungen gingen auf die erste Ausschreibung und wie viele auf

die weitere Ausschreibung ein?

2. Nach welchen Kriterien erfolgte die Vorauswahl, und welche Personen oder

Stellen waren daran beteiligt?

3. Wie viele Bewerbende erfüllten aus Sicht der Verwaltung die formellen

Mindestanforderungen?

4. Aus welchen Gründen wurden Bewerbende gegebenenfalls vor einer Einladung

zu einem Auswahlgespräch nicht weiter berücksichtigt?

5. Welche Bewerbenden wurden zu Auswahlgesprächen eingeladen, und anhand

welcher Kriterien wurde diese Auswahl getroffen?

6. Welche Bedeutung hatte einschlägige berufliche Verwaltungserfahrung im

Verhältnis zu sonstigen beruflichen oder politischen Erfahrungen?

7. Wurde geprüft, ob Bewerbende mit kommunaler oder staatlicher

Verwaltungserfahrung besondere Eignungsvoraussetzungen aufweisen? Falls ja,

mit welchem Ergebnis?

III. Auswahlgespräche und Auswahlentscheidung

1. Wer gehörte der Auswahlkommission an und welche Funktion hatten die

einzelnen Mitglieder?

2. Wann fanden die Auswahlgespräche statt und nach welchem Ablauf wurden sie

durchgeführt?

3. Wurden allen eingeladenen Bewerbenden dieselben oder gleichwertige Fragen

gestellt? Falls nein, weshalb nicht?

4. Wurden Gesprächsprotokolle gefertigt und die Antworten dokumentiert

bewertet?

5. Welche konkreten eignungs-, befähigungs- und leistungsbezogenen

Erwägungen tragen den Vorschlag zugunsten von Dr. Fabrice Gireaud?

6. In welcher Weise wurde dessen Eignung anhand des Anforderungsprofils mit

den übrigen berücksichtigungsfähigen Bewerbenden verglichen?

7. Welche Gründe waren ausschlaggebend, andere Bewerbende mit einschlägiger

Verwaltungs-, Führungs- oder kommunaler Berufserfahrung nicht

vorzuschlagen?

IV. Dokumentation und Transparenz

1. Liegt ein schriftlicher Auswahlvermerk vor, der Anforderungsprofil, Vorauswahl,

Gesprächsbewertungen, Bewerbervergleich und abschließende

Auswahlentscheidung dokumentiert?

2. Welche Unterlagen liegen dem Ortschaftsrat und dem Gemeinderat für ihre

jeweilige Befassung vor? Handelt es sich ausschließlich um die Unterlagen die

im Ratsinformationssystem eingestellt sind?

3. Zu welchem Zeitpunkt erhalten die Mitglieder des Gemeinderats die

entscheidungserheblichen Unterlagen, insbesondere den Auswahlvermerk und

eine anonymisierte Bewertungsübersicht?

4. Wurde geprüft, ob bei Mitgliedern der Auswahlkommission, des Ortschaftsrats

oder des Gemeinderats persönliche, berufliche oder politische Näheverhältnisse

bestehen, die einen Befangenheitstatbestand begründen könnten? Falls ja, mit

welchem Ergebnis?

5. Wie wird sichergestellt, dass die Auswahlentscheidung ausschließlich nach

Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgt?




Sonntag, 25. Oktober 2026

Ortsvorsteher

 

"Mauschelei" oder
Bürokratieabbau? 

 

Wirbel um die Besetzung des Ortsvorsteher-Postens in Haueneberstein. Der Stadtrat der Grünen, Dr. Fabrice Gireaud, soll die Stelle bekommen. Ortschaftsrat und Gemeinderat werden demnächst darüber abstimmen, denn eine Auswahlkommission fand ihn am besten geeignet. Es gab hierfür eine Ausnahmeregelung durch das Innenministerium, so dass nicht, wie bisher zwingend, ein Beamter, sondern ein Tarifbeschäftigter gewählt werden kann. Was ja auch zum Bürokratieabbau beiträgt. Die Hintergründe. 

 


 

Freitag, 23. Oktober 2026

Böllerverbot

 

Silvester ohne Feuerwerk?
Schön wär's, aaaaber....

 

Alle Jahre wieder: Böllerverbot an Silvester - ja oder nein? Die Verwaltung der Stadt Baden-Baden hat eine klare Haltung dazu: Ja! ABER: Sie kann nicht. Was sie stattdessen versucht... 

 


Donnerstag, 22. Oktober 2026

Webseite der Stadt

 

 

Webseite "off" und "on" 
Lieber "live" und Papier?

 

Das ging ja fix: Die Webseite der Stadt war nach nur ein paar Stunden wieder online. Dennoch - kleine Nachlese, und ein Blick in eine analoge Veranstaltung...

 


Und hier für alle Fälle vorsichtshalber die wichtigsten Telefonnummern und Mailadressen: 

Die Telefonnummer der Zentrale: 07221-93-0
Bürgerbüro: 07221-931808
Zentrale Mail-Adresse: info@baden-baden.de
 
Wer Vor- und Nachnamen des zuständigen Sachbearbeiters kennt, könnte es evtl. auch direkt versuchen? Also: Vorname.Nachname@baden-baden.de (Aber ich übernehme keine Gewähr, ob die Mail ankommt) 
 
Hier weitere, wichtige Telefonnummern und Mail-Adressen: 
 
Ausländerbehörde: 07221-931839
Mail: auslaenderbehoerde@baden-baden.de
 
Führerscheinstelle: 07221-931865
Mail: strassenverkehr@baden-baden.de
 
Kfz-Zulassungsstelle: 07221-931837
Mail: kfzzulassung@baden-baden.de
 
Abteilung Baurecht: 07221 93-2875
Bußgeldbehörde: 07221 931838
Sozialamt / Jugendamt (Gewerbepark Cité 1): 07221 93145-50
  

 

 

Dienstag, 20. Oktober 2026

Störaktionen

 

Störaktionen und
die Kirche im Dorf 

 

Mehrere - recht clevere - Störaktionen der Klimaaktivisten gegen den Kongress der Rückversicherer waren gestern Thema im Gemeinderat. OB Thomas Jung gelang es souverän, die Wogen mit Augenmaß zu glätten. Und: Es zeichnet sich eine Wende in Sachen Magnetberg ab.

 

 


Montag, 19. Oktober 2026

Patronatserklärung

 

 


Patronatserklärung
für das Klinikum 

 

Heute soll der Gemeinderat Baden-Baden eine sogenannte Patronatserklärung für das Klinikum Mittelbaden verlängern. Es geht um 26 Millionen Euro, die allerdings hoffentlich nie gebraucht werden.

 

Zur Verdeutlichung: 

Eine Patronatserklärung über 26 Millionen Euro kann man sich vereinfacht wie eine finanzielle Rückendeckung der Gemeinde für das Klinikum vorstellen.

Der Gemeinderat verspricht damit, das Klinikum finanziell abzusichern. Bis Ende 2028 steht die Stadt mit bis zu maximal 26 Millionen Euro dafür ein, dass das Klinikum seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann, falls es das selbst nicht schafft. Das bedeutet:

  • Das Geld muss nicht sofort fließen. Die Erklärung ist zunächst eine Zusicherung, keine unmittelbare Zahlung von 26 Millionen Euro.

  • Die Stadt übernimmt aber ein finanzielles Risiko. Gerät das Klinikum in (noch mehr) finanzielle Schwierigkeiten, könnte die Stadt einspringen müssen.

  • Die Zusage ist zeitlich begrenzt. Sie gilt bis Ende 2028.



 

Samstag, 17. Oktober 2026

Theater-Lust

 

Was Demokratie mit
Hummern zu tun hat...?

 

Heute ein Ausflug in unser Theater. Das ist ja immer einen Besuch wert. Das vom Ensemble selbst entwickelte Stück "Alle werden gerettet" hat es mir gestern bei der Premiere angetan. (Sorry für den Versprecher). Das Theater Baden-Baden war immer schon ein besonderer Ort, aus dem man voller Engergie und erfüllt von neuen Gedanken herausging. In der neuen Saison gibt es noch mal zusätzlich neue Aspekte. Lasst euch auf ein Experiment ein!