Dürfen im Park der Villa Turgenjew prinzipiell zwei Mehrfamilienhäuser gebaut werden, oder steht das Welterbe dagegen? Diese Frage muss generell - mit Änderung des bestehenden Bebauungsplans - geklärt werden, und der Gemeinderat soll morgen die Grundlage dafür schaffen. Oder auch nicht. Die Hintergründe.
Große Änderungen für den gesamten Verkehr in der Innenstadt: Ab 30. Juli gibt es für ca. ein Jahr eine neue Streckenführung aller Busse. Sie verkehren stadtauswärts nicht mehr zwischen Augustaplatz und Ebertplatz, sondern fahren durch den Michaelstunnel. Stadteinwärts wird die Haltestelle Hindenburgplatz/Stadtbibliothek in die Kaiserstraße verlegt. Wichtig: die Linie 201 geht nicht mehr nach Lichtental durch, sondern biegt nach dem Bertholdplatz in den Michaelstunnel Richtung Bahnhof ab. Ab Bertholdplatz verkehrt dann eine neue Linie 202 nach Lichtental/Oberbeuern. Auch zum Merkur geht es mit einer neuen Linie 209 ab Augustaplatz hin und zrück. Die Linie 244 Gernsbach fährt direkt zwischen Wörthstraße und Leopoldsplatz (Sohienstraße) hin und zurück über den Tunnel. - Für die Autofahrer ändern sich ab 30. Juli für 10 Tage ebenfalls die Wege zum und ab Kaufhaus Wagener, danach können sie wie ganz früher wieder durch die Lange Straße an- und abfahren. Die Ampel bleibt bis Ende März 2027.
Auf dem ehemaligen Fairway- oder Selighofgelände in Baden-Baden soll ein 5-Sterne-Golf-Hotel entstehen. Es könnte allerdings Konflikpotential mit der vorhandenen Wohnbebauung geben, und deshalb wird sich am Montag der Gemeinderat noch einmal mit dem Thema beschäftigen.
Jetzt ist es amtlich: 23 Millionen Defizit hat das Klinikum Mittelbaden im Jahr 2025 gemacht. Geschäftsführung und Aufsichtsrat ist dies allerdings nicht anzukreiden, sondern die Schulden sind systembedingt. Dennoch stellt sich die Frage, wie es weitergehen wird, und in welchem Umfang das neue Zentralklinikum unter solchen Umständen überhaupt geplant wird. Fragen, die gestern im "Hauptausschuss" unbeantwortet blieben, weil dieses Thema streng geheim sind. So streng geheim, dass die Aufsichtsräte aus dem Gemeinderat nicht mal ihren Fraktionskollegen Auskunft geben dürfen.
Das wird teuer! Die große Drüsenameise ist auch in Richtung Baden-Baden unterwegs, es ist nur eine Frage der Zeit, bis es erste Sichtungen geben wird. Sie dringt in Massen in Häuser und Infrastruktur ein, Strom- und Internetausfälle wären die Folge. Hausmittel helfen nicht. Was tun? Das wird ein Thema der Gemeinderatssitzung am kommenden Montag, 27. Juli, sein. Es geht um viel Geld.
Nicht verkaufte Theatertickets sollen nach dem Wunsch der Grünen künftig eine halbe Stunde vor Vorstellungsbeginn kostenlos an Schüler, Studenten, Auszubildende und Freiwilligendienst-Leistende abgegeben werden. Der Gemeinderat wird sich kommenden Montag (29. Juli) mit diesem Antrag befassen, bzw. soll ihn zur Weiterbearbeitung in den zuständigen Kultur-, Sport- und Schulausschuss verweisen. Ich frage mich, ob man den Personenkreis noch etwas erweitern könnte.
Nach dem Stammtisch mit Oberbürgermeister Jung kommt nun die nächste Stufe der versprochenen Bürgernähe: Am 29. September soll es eine Einwohnerversammlung geben, samt Livestream. "Hauptausschuss" und Gemeinderat liegt ein entsprechender Beschlussvorschlag vor; es ist davon auszugehen, dass dem stattgegeben wird. Dazu können im Vorfeld Themenvorschläge eingereicht werden. Kostenfrei ist das Vorhaben allerdings nicht.