Die Klinikkosten laufen uns davon. Neuer Fallstrick: Ein Gesetzentwurf des Bundes, der Baden-Baden schon nächstes Jahr über 40 Millionen Euro kosten könnte, Geld, das wir nicht haben. Das wird definitiv auch Auswirkungen auf den geplanten Neubau am Münchfeldsee haben. Um was geht es?
Die Klagen über die überlastete Ausländerbehörde reißen nicht ab. Natürlich: die Erwartungen von außen sind hoch, und die Arbeit ist intensiv. Kein leichter Job also, und so gibt es Personallücken. Vor allem aber die mangelhafte Erreichbarkeit wird immer wieder thematisiert. Die Zeiten der Flüchtlingshilfe, als wir morgens ins Amt strömten und eine Nummer zogen und warteten, bis wir aufgerufen wurden, sind vorbei, heute kommt man ohne schriftlichen Termin nicht rein (Security ist auch so ein Thema!), aber diesen Termin zu bekommen, ist ja schon schier unmöglich. Sechs Wochen Bearbeitungszeit muss man einkalkulieren. Klar, dass manch einer, der ein dringendes Problem hat, daran verzweifelt. Ich habe nachgefragt und erfahren, dass Verbesserung in Sicht ist: Das Amt bekommt zum 1. Juli eine neue Leiterin, und auch die neue Homepage der Stadt, die schon bald an den Start geht, wird ein extra Serviceportal haben. Auch heute schon kann man vieles online beantragen. Und ich habe noch einen anderen Vorschlag...
Kunterbunt durchgemischt sind meine Veranstaltungsvorschläge für die nächsten Tage. Morgen Verabschiedung vom Kaffeesack in der Hirschstraße (Gernsbacher Straße bleibt), Ausstellungen, Freibäder, Mini-Konzert im Brahmshaus und kostenloses Philharmonie-Konzert im Weinbrennersaal, Dame-Spiel am Stadtmuseum, Jazz im Rebland, Gemeinderatssitzung am Montag, Begehung Magnetberg am Dienstag, Erinnerungs-Workshop nächstes Wochenende... Macht euch eine schöne und abwechslungsreiche Zeit!
Das Trinkwasser in Baden-Baden wird ab 1. Juni um mehr als 18 Prozent teurer. Der Kubikmeter kostet dann statt 2,84 Euro stolze 3,21 Euro. (Na gut - ein Kubikmeter sind tausend Liter, man rechne das mal auf Mineralwasserflaschen aus dem Supermarkt um...) Wie es zu dieser happigen Erhöhung kam und was getan wird, um unser Trinkwasser sauber zu halten:
Was passiert in Sachen Zentralklinikum? Für heute um 17 Uhr ist eine Pressekonferenz zum Thema anberaumt - im Anschluss an eine gemeinsame Krisensitzung der Gemeinderäte aus Baden-Baden und der Kreisräte aus Rastatt. Stellt die Strukturreform des Bundes das Projekt komplett infrage oder gibt es "nur" Auswirkungen auf seine Größe? Muss die Standortfrage neu gestellt werden? Die Hintergründe.
(P.S.: Natürlich gab es in Gaggenau KEIN Krankenhaus)
UPDATE! Ich fühle mich veräppelt. Laut Liveticker der bnn wurde in der Pressekonferenz die Lage als dramatisch bezeichnet (ab nächstes Jahr Fehlbetrag von 27 Millionen Euro, betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen), aber Genaues wurde nicht gesagt, jetzt seien erst mal die Gremien dran. Wenigstens scheint der Standort nicht zur Disposition zu stehen.
Mit Sorge lese ich gerade, dass es offenbar zurzeit vermehrt Übergriffe auf Autos mit ukrainischen Kennzeichen in der Stadt gibt.
Das Programm der Aktion "Bus der Habseligkeiten" bietet, finde ich, eine gute Plattform, derartige Taten mit Solidarität und gesellschaftlichem Zusammenhalt zu beantworten. Zum Beispiel kommenden Samstag bei einem Simultan-Dame-Spiel. Alexander Bleicher, ein Meister im Damespiel, stellt sich von 15 bis 17 Uhr am Stadtmuseum der Herausforderung!
In Baden-Baden gibt es übrigens aktuell 1800 Menschen, die seit 2022 vor dem Angriffskrieg in der Ukraine geflohen sind. Unterstützung erfahren sie zumeist von den postsowjetischen Spätaussiedlern und jüdischen Kontingendflüchtlingen, die in den 1990er Jahren nach Baden-Baden kamen und inzwischen zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Die Zahlen habe ich aus dem Booklet, das bei der Aktion "Museum to go - Bus der Habseligkeiten" verteilt wird. Es lohnt sich, einen Blick hineinzuwerfen, denn es schildert nicht nur Einzelschicksale der Geflüchteten und Zuwanderer, sondern gibt auch Auskunft über die Historie, die 1763 begann, als Zarin Katharina II mit Religionsfreiheit, Selbstverwaltung und Befreiung vom Kriegsdienst warb und so im 18. und 19 Jahrhundert mehr als 100 000 Deutsche nach Russland lockte.
Das sieht nicht gut aus für Baden-Baden! Wie der Spiegel heute online vorab berichtet, gibt es ein neues Regionalranking des Instituts der deutschen Wirtschaft. Dabei wurden alle 400 Kreise und kreisfreien Städten zu ihrer Entwicklung und ihrem Wohlstand untersucht. Wo stehen sie, wie haben sie sich entwickelt? Der Landkreis München glänzt auf Platz 1, Suhl ist Schlusslicht. Und Baden-Baden? Hat sich bei beiden Positionen (Niveau und Dynamik) gravierend verschlechtert. Ich habe mir die Zahlen angesehen - und wundere mich in diesem Zusammenhang über eine Personalie in der Stadtverwaltung.