Gestaltungsgremium (2) und Löschfahrzeuge

 

Bald im Oldtimer

zum Löscheinsatz?  

 

Zwei Sachen aus dem gestrigen Bauausschuss:
1.) Die Feuerwehr tuckert demnächst im Oldtimer zum Einsatz, wenn keine Ersatz beschafft wird. Zwei Spezialfahrzeuge müssen dringend ersetzt werden, die haben schon heute über 25 Jahre auf dem Buckel, und bis die neuen Fahrzeuge kommen, dauert es noch mal bis zu vier Jahren. 1,5 Millionen Euro wird das die Stadt kosten - aber es führt kein Weg daran vorbei.
2.) Konfusion um das neue Gestaltungsgremium. Wer sind die Leute? Welche Qualifikation haben sie? Fragt die CDU. Wer ist die CDU, dass sie diese Leute nicht kennt? Frage ich... Fortsetzung am 29. Juni im Gemeinderat.  

 

 

Gestaltungsgremium

 

Gestaltungsgremium

für Innenstadtbelebung 

 

Heute geht es im Bauausschuss um die Bildung eines neuen Gestaltungsgremiums für die Innenstadt. Vertreter von Handel, Handwerk, Gastronomie, Gewerbeverein und IHK sollen gemeinsam mit Vertretern der Verwaltung über die Gestaltung von Werbeanlagen und über die private Nutzung auf öffentlichen Flächen diskutieren und Bauwillige und Geschäftsinhaber beraten - und zwar als Teil eines großen Gremiums, das demnächst quasi als Dach der verschiedensten Interessensgruppierungen zur Innenstadtbelebung gebildet wird. Klingt kompliziert? Kostet aber zumindst kein Geld. Und wird nicht groß auffallen, da es nichtöffentlich tagen wird. 

 

 

Kita-Gebühren

 

Junge Familien

können aufatmen 

 

Aufatmen in Sachen Kita-Gebühren! Nächste Woche wird der Jugendhilfeausschuss darüber beraten, die geplante Beitragserhöhung für Kinderkrippen (unter drei Jahren) auszusetzen und für über Dreijährige auf drei Prozent zu deckeln. Den kirchenlichen und freien Trägern soll empfohlen werden mitzuziehen. Innerhalb eines Jahres soll dann gemeinsam ein neues Konzept erarbeitet werden, damit die Beiträge künftig "gerechter, nachvollziehbarer und familienfreundlicher werden".

Ich gehe nicht davon aus, dass es für diese Vorschläge der Verwaltung Gegenstimmen geben wird. Nach dem Jugendhilfeausschuss wird sich auch der Gemeinderat mit dem Thema befassen, und wenn alles so durchgeht wie geplant, könnte die Übergangsregelung ab Herbst in Kraft treten.  

 

Bürgernähe statt Bürgerfragen

 

Mehr Bürgernähe statt

aktueller Bürgerfragen 

 

So geht Bürgernähe: Jährliche Einwohnerversammlungen mit live-stream, regelmäßige Stammtische mit dem OB, eine Whats-App-Sprechstunde, Meetings auf dem Wochenmarkt, eine neue klare Webseite und eine Baden-Baden-App ab Herbst. Mit diesen Ankündigungen nahm OB Thomas Jung gestern im Verwaltungsausschuss den Skeptikern in Sachen Bürgerfragestunde allen Wind aus den Segeln. Überflüssig zu erwähnen, das der Antrag der FDP, die "Maulkorb"-Regelung zurückzunehmen, mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde.

Deutlich wurde gestern aber auch, dass die eigentliche Arbeit der Stadträte nicht im Gemeinderatsplenum stattfindet, sondern in den zahlreichen Ausschüssen, die jeder, der sich für Kommunalpolitik interessiert, eigentlich eher besuchen sollte. Dringende Bitte: Hier brauchen wir dann aber wirklich live-streams aus diesen Sitzungen, denn nicht jeder kann jede Woche ins Rathaus pilgern, um nichts zu verpassen.  Beispiel: Gestern Verwaltungsausschuss, übermorgen, also Donnerstag, Bauausschuss, nächsten Donnerstag Jugendhilfeausschuss und eine Stunde später Sozialausschuss... 

 

 

Bürgerfragestunde

 

Ist ein "Maulkorb"

doch der bessere Weg? 

 

Ich habe meine Meinung geändert. Der Maulkorb-Erlass für uns Bürger zu aktuellen Tagesordnungspunkten im Gemeinderat wird heute um 17 Uhr im Verwaltungsausschuss auf den Prüfstand gestellt, und die mal wieder ausufernden Erfahrungen der letzten Tage haben mir gezeigt, dass es durchaus richtig sein kann, das Fragerecht einzuschränken. Die Gründe: 

 

 

Schülercafé

 

Ein Schülercafé

in Baden-Baden  

 

Es tut sich etwas für junge Leute: Ab neuem Schujahr gibt es ein Schülercafé in der Alten Polizeidirektion an der Caracalla-Therme. Von Schülern (sprich: Jungunternehmer Maksim Enderle) für Schüler. Möglich macht dies - in Zusammenwirken mit OB Thomas Jung - Prof. Dr. Dr. Peter Löw, dessen "European Heritage GmbH" das Gebäude gehört - neben elf weiteren Baudenkmälern allein in Baden-Baden. Ich habe recherchiert: Wer ist der Mann, wer ist der Schüler und was ist die "Pennäler-Verbindung Frankonia"?

 

 

Notfallpatient Klinikum

 

Am 12. Juni schließt

das Klinikum die Türen 

 

Jetzt wird das Klinikum Mittelbaden selbst zum Notfall. Am Freitag, 12. Juni, werden sowohl in Balg als auch in Rastatt von 11 bis 13 Uhr die Haupteingänge symbolisch geschlossen. (Behandelt werden wir natürlich trotzdem.) Die Hintergründe.