Die Einsparungen machen auch vor dem Gestaltungsbeirat nicht Halt. Vier öffentliche Sitzungen statt fünf im Jahr, die renommierten Mitglieder sollen von fünf auf vier reduziert werden, und weniger Aufwandsentschädigung bekommen sie auch. So der Plan, der Donnerstag im Bauauschuss abgesegnet werden soll. Nur: Den Beirat gibt es seit Februar letzten Jahres eigentlich nicht mehr.
Nochmal Thema Haushalt. Das Regierungspräsidium hat seine Begründung für seine Vorbehalte veröffentlicht. Darin heißt es: Der Doppelhaushalt Baden-Baden ist zwar gesetzesmäßig und darf vollzogen werden, ABER: Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für neue Investitionen werden nicht genehmigt. Was bedeutet das und was kommt auf uns zu?
Freiwillige Leistungen reduzieren? Das beträfe Museum, Bibliothek, Theater, Sportplätze, Schwimmbäder. Pflichtaufgaben auf das unbedingt Notwendige überprüfen, also den Rotstift bei Feuerwehr, Schulen und Meldewesen ansetzen? Entgelte für kommunale Leistungen "an die rechtlich zulässige Obergrenze heranführen"? Beträfe Verwaltungsgebühren für Personalausweis, Müll und Abwasser, aber auch Kita-Gebühren, die wir doch gerade erst mit Augenmaß für junge Familie gestalten wollten. Das ganze Dilemma trifft uns ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Stelle des Kämmerers aus gesundheitlichen Gründen vakant ist und neu ausgeschrieben werden muss.
Die Stadt ist pleite, aber sie feiert strahlende Sommernächte - wie passt das zusammen? Gehen wir mit dem Glas Champagner in Hand unter? Nein, so ist es nicht: Die Stadt kostet das Sommervergnügen der Baden-Baden-Events im Kurpark keinen Cent, die Kosten tragen das Land und die beteiligten Gastronomen. Und noch eine gute Nachricht: die Familie Schreck hat 100.000 Euro investiert und das farbenfrohe Ristorante "Bellini" im ehemaligen Kurhaus-Restaurant eröffnet. Erstmal nur für sieben Monate als pop-up, aber ...
Die Busse in unserer Stadt: Teuer, heiß, aber pünktlich(er) - immerhin! Im Betriebsausschuss wurde gestern die neue Tarifanpassung erklärt. Dabei stellte sich heraus, dass es gar nicht allzuviele Kunden betrifft. Die meisten nutzen nämlich das Deutschlandticket für 63 Euro im Monat statt einer Monatskarte für 91 Euro. Wer eine Bahncard hat, spart noch mal zusätzlich. Und dann ist da noch das Modell swipe-to-go, mit dem kilometergenau abgerechnet wird. Wer kauft angesichts dessen eigentlich noch Busfahrscheine? Es sind einige, und deshalb bleiben die Automaten vorerst noch stehen.
Link zur App swipe-to-go => swipe to go
Die Hitze in den Bussen war am Montag Thema im Gemeinderat. Der Chef der Stadtwerke bot Erklärungen, aber keine Lösungen. Alle anderen sind schuld: Die Sonne brennt durch Fenster und Dach, die Türen öffnen sich an jeder Haltestelle, die Fahrer sind nicht geschult, der Hersteller hat mangelhaft geliefert, in einem Dritel der Busse gibt es überhaupt keine Klimaanlage... Und dann ist da noch die Sache mit der voreingestellten Tageskurve: Dann man zwar ändern, aber: Wollen wir es im Sommer kühl, müssen wir dann im Winter frieren.
Die Busse anderer Betreiber im Stadtgebiet haben diese Problem allerdings nicht.
Seit gestern steht Baden-Baden ganz offiziell vor dem finanziellen Ruin. Wie im Gemeinderat bekanntgegeben wurde, wird das Regierungspräsidium unseren Doppelhaushalt 2026/27 nicht genehmigen. Unsere bisherigen Sparmaßnahmen seien nicht ausreichend gewesen, hieß es in dem Schreiben von gestern Nachmittag. OB Jung setzte gestern auf Besonnenheit. Er will sich die Begründung genau ansehen und gegebenenfalls prüfen, ob man die Entscheidung gerichtlich anfechten kann, sagte er. Bis dahin läuft erst mal alles geordnet weiter.
Die vier Schwimmbäder in Baden-Baden sind am Ende. Knapp 33 Millionen Euro beträgt der Sanierungsbedarf - wer soll das bezahlen! Vielleicht der Bund? Es gibt ein Förderprogramm dafür, und die Stadt will sich bewerben, in dieses Programm aufgenommen zu werden. Bis zu 75 Prozent der Kosten würde dann der Bund übernehmen. Aber es ist ein bisschen wie Lottospielen...