Ortsvorsteher

 

"Mauschelei" oder

Bürokratieabbau? 

 

Wirbel um die Besetzung des Ortsvorsteher-Postens in Haueneberstein. Der Stadtrat der Grünen, Dr. Fabrice Gireaud, soll die Stelle bekommen. Ortschaftsrat und Gemeinderat werden demnächst darüber abstimmen, denn eine Auswahlkommission fand ihn am besten geeignet. Es gab hierfür eine Ausnahmeregelung durch das Innenministerium, so dass nicht, wie bisher zwingend, ein Beamter, sondern ein Tarifbeschäftigter gewählt werden kann. Was ja auch zum Bürokratieabbau beiträgt. Die Hintergründe. 

 

 

Böllerverbot

 

Silvester ohne Feuerwerk?

Schön wär's, aaaaber....

 

Alle Jahre wieder: Böllerverbot an Silvester - ja oder nein? Die Verwaltung der Stadt Baden-Baden hat eine klare Haltung dazu: Ja! ABER: Sie kann nicht. Was sie stattdessen versucht... 

 

Webseite der Stadt

 

 

Webseite "off" und "on" 

Lieber "live" und Papier?

 

Das ging ja fix: Die Webseite der Stadt war nach nur ein paar Stunden wieder online. Dennoch - kleine Nachlese, und ein Blick in eine analoge Veranstaltung...

 

Und hier für alle Fälle vorsichtshalber die wichtigsten Telefonnummern und Mailadressen: 

Die Telefonnummer der Zentrale: 07221-93-0

Bürgerbüro: 07221-931808

Zentrale Mail-Adresse: info@baden-baden.de

 

Wer Vor- und Nachnamen des zuständigen Sachbearbeiters kennt, könnte es evtl. auch direkt versuchen? Also: Vorname.Nachname@baden-baden.de (Aber ich übernehme keine Gewähr, ob die Mail ankommt) 

 

Hier weitere, wichtige Telefonnummern und Mail-Adressen: 

 

Ausländerbehörde: 07221-931839

Mail: auslaenderbehoerde@baden-baden.de

 

Führerscheinstelle: 07221-931865

Mail: strassenverkehr@baden-baden.de

 

Kfz-Zulassungsstelle: 07221-931837

Mail: kfzzulassung@baden-baden.de

 

Abteilung Baurecht: 07221 93-2875

Bußgeldbehörde: 07221 931838

Sozialamt / Jugendamt (Gewerbepark Cité 1): 07221 93145-50

  

 

 

Störaktionen

 

Störaktionen und

die Kirche im Dorf 

 

Mehrere - recht clevere - Störaktionen der Klimaaktivisten gegen den Kongress der Rückversicherer waren gestern Thema im Gemeinderat. OB Thomas Jung gelang es souverän, die Wogen mit Augenmaß zu glätten. Und: Es zeichnet sich eine Wende in Sachen Magnetberg ab.

 

 

Patronatserklärung

 

 

Patronatserklärung

für das Klinikum 

 

Heute soll der Gemeinderat Baden-Baden eine sogenannte Patronatserklärung für das Klinikum Mittelbaden verlängern. Es geht um 26 Millionen Euro, die allerdings hoffentlich nie gebraucht werden.

 

Zur Verdeutlichung: 

Eine Patronatserklärung über 26 Millionen Euro kann man sich vereinfacht wie eine finanzielle Rückendeckung der Gemeinde für das Klinikum vorstellen.

Der Gemeinderat verspricht damit, das Klinikum finanziell abzusichern. Bis Ende 2028 steht die Stadt mit bis zu maximal 26 Millionen Euro dafür ein, dass das Klinikum seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann, falls es das selbst nicht schafft. Das bedeutet:

• Das Geld muss nicht sofort fließen. Die Erklärung ist zunächst eine Zusicherung, keine unmittelbare Zahlung von 26 Millionen Euro.

• Die Stadt übernimmt aber ein finanzielles Risiko. Gerät das Klinikum in (noch mehr) finanzielle Schwierigkeiten, könnte die Stadt einspringen müssen.

• Die Zusage ist zeitlich begrenzt. Sie gilt bis Ende 2028.

 

Theater-Lust

 

Was Demokratie mit

Hummern zu tun hat...?

 

Heute ein Ausflug in unser Theater. Das ist ja immer einen Besuch wert. Das vom Ensemble selbst entwickelte Stück "Alle werden gerettet" hat es mir gestern bei der Premiere angetan. (Sorry für den Versprecher). Das Theater Baden-Baden war immer schon ein besonderer Ort, aus dem man voller Engergie und erfüllt von neuen Gedanken herausging. In der neuen Saison gibt es noch mal zusätzlich neue Aspekte. Lasst euch auf ein Experiment ein!

 

 

Klinikneubau

Neubau soll kommen,

aber wann und wie? 

 

Klinikum Mittelbaden: Die Planungen verzögern sich, denn man weiß nicht mehr, wann, wie, wie groß, wie teuer. Nur eines ist noch klar: Es wird gebaut, und zwar am Münchfeldsee. Das hat der Aufsichtsrat gestern ganz klar bekräftigt. Da vom Bund neue Strukturen abgewartet werden müssen, will man sich bei der Planung nun eine Pause bis zum kommenden Frühjahr gönnen. Für das Defizit im Jahr 2025 hat die Stadt über 9 Millionen Euro zubuttern müssen. Die letzte Rate von 1,15 Millionen Euro wird kommenden Montag im Gemeinderat durchgewunken.