Mehrere - recht clevere - Störaktionen der Klimaaktivisten gegen den Kongress der Rückversicherer waren gestern Thema im Gemeinderat. OB Thomas Jung gelang es souverän, die Wogen mit Augenmaß zu glätten. Und: Es zeichnet sich eine Wende in Sachen Magnetberg ab.
Heute soll der Gemeinderat Baden-Baden eine sogenannte Patronatserklärung für das Klinikum Mittelbaden verlängern. Es geht um 26 Millionen Euro, die allerdings hoffentlich nie gebraucht werden.
Zur Verdeutlichung:
Eine Patronatserklärung über 26 Millionen Euro kann man sich vereinfacht wie eine finanzielle Rückendeckung der Gemeinde für das Klinikum vorstellen.
Der Gemeinderat verspricht damit, das Klinikum finanziell abzusichern. Bis Ende 2028 steht die Stadt mit bis zu maximal 26 Millionen Euro dafür ein, dass das Klinikum seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann, falls es das selbst nicht schafft. Das bedeutet:
Das Geld muss nicht sofort fließen. Die Erklärung ist zunächst eine Zusicherung, keine unmittelbare Zahlung von 26 Millionen Euro.
Die Stadt übernimmt aber ein finanzielles Risiko. Gerät das Klinikum in (noch mehr) finanzielle Schwierigkeiten, könnte die Stadt einspringen müssen.
Die Zusage ist zeitlich begrenzt. Sie gilt bis Ende 2028.
Heute ein Ausflug in unser Theater. Das ist ja immer einen Besuch wert. Das vom Ensemble selbst entwickelte Stück "Alle werden gerettet" hat es mir gestern bei der Premiere angetan. (Sorry für den Versprecher). Das Theater Baden-Baden war immer schon ein besonderer Ort, aus dem man voller Engergie und erfüllt von neuen Gedanken herausging. In der neuen Saison gibt es noch mal zusätzlich neue Aspekte. Lasst euch auf ein Experiment ein!
Klinikum Mittelbaden: Die Planungen verzögern sich, denn man weiß nicht mehr, wann, wie, wie groß, wie teuer. Nur eines ist noch klar: Es wird gebaut, und zwar am Münchfeldsee. Das hat der Aufsichtsrat gestern ganz klar bekräftigt. Da vom Bund neue Strukturen abgewartet werden müssen, will man sich bei der Planung nun eine Pause bis zum kommenden Frühjahr gönnen. Für das Defizit im Jahr 2025 hat die Stadt über 9 Millionen Euro zubuttern müssen. Die letzte Rate von 1,15 Millionen Euro wird kommenden Montag im Gemeinderat durchgewunken.
Elegante Anzüge und Aktenköfferchen (bzw. Tablets) im Straßenbild, Plakate an den Laufwegen, höhere Preise in den Lokalen. Unverkennbar: Die Rückversicherer rücken an. Von Sonntag bin Mittwochabend fluten 3200 Fachleute die Stadt, und lassen viel Geld - geschätzt 9 Millionen Euro - in den hiesigen Hotels, Restaurants und bei den Dienstleistern. Seit 1978 tagen sie regelmäßig in Baden-Baden, und die Touristikabteilung, die den Kongress veranstaltet und bemuttert, wirbt mit netten Wortspielen, dass sie auch weiterhin in Baden-Baden bleiben - trotz einigem Ärger in der Vergangenheit über Wucher bei den Zimmerpreisen. Hat das Versenden einer freiwilligen Selbstverpflichtung etwas genützt?
Die Flüchtlingszahlen gehen auch in Baden-Baden zurück, und daher werden nicht mehr alle städtischen Unterkünfte benötigt. Folge: Der Waldseeplatz soll im März geräumt werden. Nächste Woche wird sich der Sozialausschuss mit dem Thema beschäftigen. Schon heute stehen 1029 Geflüchteten 1355 Unterkunftsplätze gegenüber, bis Ende 2028 wird die Zahl der Geflüchteten auf 680 zurückgehen. Wieviel Geld damit eingespart werden kann, lässt sich zurzeit noch nicht genau einschätzen, mittelfristig wird die Stadt jedoch insbesondere bei den Kosten für die Anschlussunterbringung Geld sparen. (Für die Erstunterbringung gibt es Gelder vom Bund.) Ab nächstem Jahr soll allerdings der weit außerhalb der Stadt liegende "Heitzenacker" Erstunterkunft werden.
Viel Lob gab es gestern im "Hauptausschuss" für unsere Touristik-Chefin Nora Waggershauser. Zu Recht: Die Gäste- und Übernachtungszahlen steigen, die Stadt ist voll, es gibt viele neue Veranstaltungsformate, das Kongresshaus ist ausgebucht wie noch nie. Was will man mehr. Es gibt allerdings auch etwas, das man weniger will...