Krisenmodus und Notfallplan
Waldseeparkplatz auf dem Weg
Stadtverwaltung
im Krisenmodus. Auf Hochtouren wird zurzeit an Planungen gearbeitet,
demnächst Monat für Monat bis zu 120 neuen Asylbewerbern in der
Stadt ein Dach über dem Kopf zu geben. Selbst die Möglichkeit,
Turn- und Festhallen dafür umzufunktionieren ist kein Tabu mehr,
auch auf die Gefahr hin, dass eventuell im Januar/Februar 2016 hier
und da eine Faschingssitzung ins Wasser fallen oder umorganisiert werden muss. Um diesen Fall
nach Möglichkeit nicht eintreten zu lassen, jagt im Rathaus derzeit
eine Krisensitzung die andere. Für Donnerstag hat Bürgermeister
Michael Geggus mehrere Hilfsorganisationen und Vereine zu einer Sitzung
eingeladen, um einen Notfallplan (Hallenbelegung) zu erstellen, der gleich tags drauf
der Presse vorgestellt werden soll.
Da blieb gestern auch dem
Gemeinderat nur wenig Spielraum, und so befürwortete man die
verschiedenen Standorte, die nun im Gespräch sind. Hotel Abarin (80
Bewohner ab November 2015), Heitzenacker (400 bereits ab Mitte 2016),
Rheintalstraße (40 Plätze für Anschlussunterbringung ab Mitte
2017) wurden einstimmig auf den Weg gebracht, um das große Projekt
Waldseeparkplatz (bis zu 1000 Menschen ab Januar 2016 – in drei
Bauabschnitten) wurde leidenschaftlich gerungen. Die Mehrheit der
Gemeinderäte gab aber auch hierfür generell grünes Licht für die Planung,
wenngleich man darauf drang, über Details, die Suche nach
Alternativen und die Kosten in der nächsten Hauptausschusssitzung am
19. Oktober mehr Informationen zu erhalten, um dann die endgültige Realisierung zu beraten und zu beschließen.
Dass
die Zeit drängt und nicht viel Handlungsspielraum vorhanden ist,
machte Bürgermeister Michael Geggus noch einmal deutlich. „Die
Krise wartet nicht auf die Beschlüsse des Gemeinderats“, mahnte er,
die Krise sei längst da. Auf der Suche nach Alternativen habe man in
jüngster Zeit 70 Wohnungen und Häuser und 15 Gastwirtschaften und
Hotels besichtigt. Vieles scheitere am Zustand der Gebäude, an
fehlenden Rettungswegen oder auch an den zu hohen preislichen
Vorstellung der Anbieter. Er macht dabei deutlich, dass der Mietpegel derzeit bei 6,50 bis 8,50 Euro liege. „Jeder, der uns Wohnraum anbietet, bekommt
zeitnah einen Besichtigungstermin“, versprach er. (Anmerkung:
Kontakt: Marc Haase, Fachbereich Bildung und Soziales, mail: marc.haase@baden-baden.de,
Tel. 93 1484.
Da
es aber zeitnah keinen großen Handlungsspielraum gibt und keine größeren
Lösungen in Sicht sind, bleibt aufgrund des Zeitdrucks
nur die Alternative, den Waldseeparkplatz zu bebauen. Wie das
aussehen wird, zeigte ein Planungsbüro, das seit gut drei Wochen mit
dem „atmenden Dorf“ befasst ist:
28
000 Quadratmeter habe man zur Verfügung, erläuterte der Vertreter
eines Planungsbüros, das seit gut drei Wochen mit den Vorbereitungen
beschäftigt ist, zum Wald müsse man einen Abstand von 30 Metern
einhalten. 12 dreistöckige Wohngebäude als Doppelhäuser sollen
entstehen, die in 36 Wohngruppen aufgeteilt werden sollen. In der
Mitte des Platzes soll bereits im ersten Bauabschnitt ein
Zentralgebäude für Verwaltung, ärztliche Versorgung,
Sicherheitsdienst und Versammlungsräume errichtet werden. Der Platz
wird beleuchtet und eingezäunt, Einlass gibt es nur für
Berechtigte. Auch an einem Sicherheitskonzept werde derzeit auf
Hochtouren gearbeitet, hieß es.
Es
wird ein eigenes Sachgebiet „Asyl und Obdachlosenwesen“
geschaffen, in dem 15 Vollzeitstellen angesiedelt werden. Auch die
ehrenamtlichen Helfer sollen professionell koordiniert werden. Ohne
die Unterstützung von Ehrenamtlichen gehe es nicht, wurde immer
wieder deutlich.
Ziel sei es, den
Asylbewerbern schnell Deutsch beizubringen und sie danach zügig in
Arbeit zu vermitteln. OB Mergen machte aber auch deutlich, dass es
keine Sonderbehandlung für die Flüchtlinge geben wird. Beiträge in
Sportvereine würen nicht bezuschusst, das müssten die Flüchtlinge schon aus eigener Tasche zahlen, denn „wir
dürfen unsere eigene Bevölkerung nicht vergessen“.
Eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung zum Thema Waldseeparkplatz wird es am 2. November um 19 Uhr im alten E-Werk geben.
