Wunschliste für mehr Kita-Plätze
und bezahlbaren Wohnraum
Nun wird es also langsam Ernst mit den Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Am 9. Juni 2024 sollen sie stattfinden, und schon jetzt tobt hier in Baden-Baden im Gemeinderat eine Art Vorwahlkampf. Davon unbeirrt müssen sich die Parteien auch inhaltlich auf die Arbeit und Wegweisung für die nächsten Jahre vorbereiten. Was ist für das Programm wichtig?
Die Arbeiten dazu laufen bereits im Hintergrund, es wird überlegt, recherchiert und diskutiert und zusammengestellt. Da ich viel auf Facebook „unterwegs“ bin, lag es nahe, die User direkt zu befragen: Wo drückt der Schuh? Was könnte verbessert oder verändert werden?
Also startete ich diese Woche – übrigens losgelöst von Parteipolitik – in der großen Facebook-Gruppe „Du bist Baden-Badener, wenn...“ eine Umfrage. Es wurde sachlich und konstruktiv eine lange Liste erstellt. Mehr als 200 Kommentare waren es zum Schluss, und auch am nächsten Tag kamen noch sehr beachtliche Vorschläge hinzu.
Abends wurde die Liste beim offenen Meeting des SPD-Ortsvereins vorgestellt. Die Aktion fand großen Zuspruch, einige Punkte wurden gleich besprochen, aber angesichts der Fülle der Anregungen konnte nicht jeder Vorschlag ausdiskutiert werden.
Am Ende bewerteten die Teilnehmer die aufgeführten Punkte in einer lockeren Abstimmungsrunde. Es gab Kreuze für Zustimmung, viele waren von einigen Vorschlägen so begeistert, dass sie gleich drei Kreuze gaben, andere kennzeichneten gewisse Vorschläge als für die SPD nicht ganz so relevant. Zum Schluss ergab das Ergebnis ein eindeutiges Bekenntnis für die sozialen Ziele der SPD:
Vollste Zustimmung für die Forderung nach mehr Kita-Plätze, bezahlbarer Kinderbetreuung, bezahlbarem Wohnraum für Familien, Umstieg auf erneuerbare Energien sowie Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in die Ortsteile.
Im Nachgang kamen auf Facebook noch weitere Themen zur Sprache, die es zeitlich am Donnerstag nicht mehr auf die Liste schafften, aber ganz sicher einen breiten Raum bei den Vorberatungen für unser Wahlprogramm einnehmen werden:
Sanierung der Schulen inklusive Einbau von Klimaanlagen, Tempo 40 auf allen Straßen im Stadtgebiet (das wird sicher, wie auch auf Facebook, heiß diskutiert werden) , Streetworker an sozialen Brennpunkten und Ansiedlung einer staatlichen Hochschule für Physiotherapie oder Tourismusmanagement (neben der Victoria-Hochschule, die besser beworben werden sollte).
Vielleicht noch ein Wort, damit hier kein falsches Bild aufkommt. Selbstverständlich macht sich der Ortsverein seit Wochen seine eigenen Gedanken und hat noch viele andere Themen auf der Agenda. Die Befragung auf Facebook war nur ein weiterer, ergänzender Baustein für unsere Arbeit, um unsere Stadt solidarisch auf den Weg in eine gute, moderne und lebenswerte Zukunft zu bringen.
Die detaillierte Auflistung und ihr Auswertung findet sich auf der Webseite des SPD-Ortsvereins
=> https://www.spd-baden-baden.de/meldungen/kommunalwahlprogramm-1-stimmungsbild-bei-spd-stammtisch/
