Keine einheitliche Meinung zum AFD-Auftritt
Der
Gemeinderat Baen-Baden konnte sich gestern Abend nicht zu einer einstimmigen
Stellungnahme bezüglich des 7. März durchringen. Für diesen Tag hat sich die Vorsitzende der AFD, Frauke Petry, zu einem Aufritt im städtischen Löwensaal im Lichtental angekündigt. Ein breites Aktionsaktion "Baden-Baden ist bunt" hat für 18.30 Uhr zu einer Gegenkundgebung vor dem Saal aufgerufen.
Immerhin wurde
eine gemeinsame Erklärung von CDU, SPD und GRÜNEN verlesen, die
unsere Kundgebung mit ihrer Teilnahme unterstützen wollen. OB Mergen
äußerte sich nicht dazu, ebensowenig die Freien Wähler. Die FBB
will eine eigene Erklärung an die Presse geben, Rolf Pilarski (FDP)
wünschte sich die Demonstration räumlich an einem anderen Ort.
In einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung versuchen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen menschenwürdig und tolerant zu gestalten. Dennoch steigt die Anzahl von verbalen und körperlichen Übergriffen gegenüber Flüchtlingen, AsylbewerberInnen und Menschen mit Migrationshintergrund.Diese Entwicklung ist insbesondere auch den fremdenfeindlichen Äußerungen und Kundgebungen einzelner politisch am rechten Rand stehenden Gruppierungen und Parteien geschuldet.Es ist Aufgabe aller in Deutschland lebenden Menschen dafür zu sorgen, dass solches Gedankengut keinen Platz in unserer Gesellschaft findet.Die unterzeichnenden Fraktionen (Anmerkung: gemeint sind CDU, SPD und Grüne) im Gemeinderat Baden-Baden distanzieren sich ausdrücklich von fremdenfeindlichen Äußerungen und einer menschenverachtenden Haltung gegenüber Mitmenschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen.Die unterzeichnenden Fraktionen des Gemeinderates appellieren an die weltoffene, kritische und tolerante Bürgerschaft, Veranstaltungen, die fremdenfeindliche Intentionen haben, zu ignorieren.Gleichzeitig bekunden sie ihre Solidarität zu unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung, in der die Menschenwürde an erster Stelle steht.„Baden-Baden ist bunt“ lautet die Antwort.Die unterzeichnenden Fraktionen des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden unterstützen mit ihrer Teilnahme an der Veranstaltung am Montag, 07.03.2016, 18:30 Uhr, am Brahmsplatz in Lichtental vor dem Goldenen Löwen, die Aktion „Baden-Baden ist bunt“.
gez.
CDU-Fraktion, Bündnis90/Die Grünen und SPD Fraktion
Wie es anders gehen kann, hat der Gemeinderat in Breisach vorgemacht: => KLICK
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Die Vermietungs des Löwensaals liegt übrigens allein in der Hand der Stadtverwaltung. Diese beruft sich auf einen Gemeinderatsbeschluss von 2006, in dem festgelegt wurde, dass Löwensaal und Ooser Festhalle für Wahlkampfzwecke vermietet werden. Die Gastwirte des Goldenen Löwen in Lichtental distanzieren sich ausdrücklich von der Veranstaltung. Sie werden den Löwensaal auch nicht bewirten. Auf Facebook schreiben die Pächter:
