Seit September dürfen wir Bürger uns in Gemeinderatssitzungen nicht mehr zu aktuellen Themen zu Wort melden, nachdem es jahrelang problemlos geklappt hatte. Dieser "Maulkorb-Beschluss" hat bereits zu einigem Verdruss geführt. Auf Antrag der FDP wird sich am Montag, 15. September, der "Hauptausschuss" daher noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Die Verwaltung hat sich im Vorfeld viel Mühe gegeben, zu erklären, wie es dazu gekommen war und dass wir Bürger kein Anrecht auf ein aktuelles Rederecht haben, dass im Gegenteil die freie Meinungsbildung und Entscheidungsfindung der Stadträte durch unsere Wortbeiträge gefährdet werden könnten. Wir könnten ja - wenn wir denn rechtzeitig die bevorstehende Tagesordnung der Gemeinderatssitzung erfahren - vor den Sitzungen die einzelnen Fraktionen kontaktieren oder Leserbriefe schreiben, heißt es in der Beschlussvorlage, in der dem Ausschuss vorgeschlagen wird, es bei der Regelung zu belassen. Ausgangspunkt waren tatsächlich die ausufernden Redebeiträge und Unmutsbekundungen aus dem Publikum letztes Jahr, vor allem in Sachen Zentralklinikum. Das Maulkorb-Thema soll nur im Ausschuss beraten und beschlossen werden, eine Diskussion im großen Plenum ist leider nicht vorgesehen.
