Heute soll der Gemeinderat Baden-Baden eine sogenannte Patronatserklärung für das Klinikum Mittelbaden verlängern. Es geht um 26 Millionen Euro, die allerdings hoffentlich nie gebraucht werden.
Zur Verdeutlichung:
Eine Patronatserklärung über 26 Millionen Euro kann man sich vereinfacht wie eine finanzielle Rückendeckung der Gemeinde für das Klinikum vorstellen.
Der Gemeinderat verspricht damit, das Klinikum finanziell abzusichern. Bis Ende 2028 steht die Stadt mit bis zu maximal 26 Millionen Euro dafür ein, dass das Klinikum seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann, falls es das selbst nicht schafft. Das bedeutet:
Das Geld muss nicht sofort fließen. Die Erklärung ist zunächst eine Zusicherung, keine unmittelbare Zahlung von 26 Millionen Euro.
Die Stadt übernimmt aber ein finanzielles Risiko. Gerät das Klinikum in (noch mehr) finanzielle Schwierigkeiten, könnte die Stadt einspringen müssen.
Die Zusage ist zeitlich begrenzt. Sie gilt bis Ende 2028.